Die Macht und das Recht und das Geld. Von W.K. Nordenham

Handelsblatt 1.8.2011

Urteil gegen Ex-IKB-Chef rechtskräftig – BGH verwirft Revision.

Karlsruhe/Düsseldorf (dpa) – Die Strafe gegen den Ex-Chef der Mittelstandsbank Stefan Ortseifen, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Verteidigung, wie ein Sprecher des Gerichtshofs am  Montag  in  Karlsruhe  mitteilte (Az.: 3 StR 506/10).  Ortseifen war   wegen  v o r s ä t z l i c h e r  Marktmanipulation zu  z e h n   M o n a t e n   H a f t   a u f   B e w ä h r u n g  und zur Zahlung von 1 0 0   0 0 0   Euro verurteilt worden. Damit war er der   e r s t e   d e u t s c h e     S p i t z e n b a n k e r, der für sein Fehlverhalten in der Finanzkrise schuldig gesprochen worden war. Mit dem Bekanntwerden der dramatischen Schieflage der IKB hatte die internationale Finanzkrise 2007 Deutschland erreicht.

Er war der Erste und Einzige bis dato der Letzte. Ich habe auf weitere Urteile gewartet, aber nichts geschah. Die Macht und das Recht tun sich nichts, weil die Macht das Recht hat. Für Herrn Ortseifen sind 100 000 € angesichts des angerichteten Schadens von 10 Mrd. € so zuverlässig zu verschmerzen, wie sie es für den Steuerzahler nicht sind. Die Westdeutsche Landesbank, in deren Aufsichtrat die Vertreter der Politik von Steinbrück bis Rütgers die Aufsicht innehatten, gab sich mit solchen Beträgen nicht zufrieden. Der Stadtanzeiger Köln vermeldete im April 2011 in Sachen West LB, dass 77 Mrd.  Euro in eine Abwicklungsgesellschaft „ausgelagert“ wurden. Dazu kamen im Mai noch 15 Mrd. dazu. Vor Jahren wurden schon mal  6  Mrd. im Investmentsumpf versenkt.  Das summiert sich zu einem  1 0 0 – Milliarden Euro Deal mit Totalverlust und ein Ende scheint  nicht abzusehen. Da haben Banker oder soll man sagen „Bankgster“, unter  stetiger gutbezahlter Aufsicht und mit Wissen der Landesregierung einen Supergau hingelegt, und fragt man nach konkreter Verantwortlichkeit, so beherrscht allgemeines Achselzucken die Szene. Ich weiß woher das Achselzucken kommt. Da wurde mal wieder eben schnell die Verantwortung von den Schultern abgeworfen, und es  „zuckt“ noch nach. Die  soeben noch stolz sich mit der Verantwortung  brüsteten,  ergreifen umgehend die Flucht in den gut gepolsterten Ruhestand oder auf andere Posten, wo einmal vor dem Wähler  Haltung gezeigt werden sollte. Aber das sieht die Regie im Schauspiel Politik nicht vor. Mit jeder Vorstellung  gerät die Aufführung  erbärmlicher und könnte vergessen werden, hätte man nicht mit den verspielten Milliarden alle nur denkbaren Kitas bezahlen können, Lehrer in Masse einstellen, Schulen und Unis ausbauen und die halben Schulden von NRW begleichen. Wie gesagt, man fasst es ebenso wenig wie man die Täter nicht fasst, vielmehr einfach laufen lässt. Was ist ein Aufsichtsrat? Das ist ein Rat, der rät was Aufsicht ist.