Notizen zur Zeit. “Gescheite Kamera” und : Wer fragt, muss raus !

Spiegel online 21.8.2013

Bayern: CSU-Fraktionsvize gönnt sich eine Luxuskamera

CSU-Fraktionsvize König: „Gescheite Kamera“ abgerechnet

Kaum ist die Verwandtenaffäre ausgestanden, da ist schon wieder Alarm bei der CSU: Ein führender Christsozialer im bayerischen Landtag langte bei der Kostenerstattung für Kommunikationsgeräte ordentlich zu. Der Betroffene hält alles für normal, Parteifreunde sind entgeistert.

Etwas Solides sollte es sein, eine Kamera, auf die man sich verlassen kann. Alexander König entschied sich für ein Modell der Firma Leica, bekannt für optische Geräte der Spitzenklasse. Der Preis für das Gerät, das der Fraktionsvize der CSU im bayerischen Landtag und Parlamentarische Geschäftsführer wählte: rund 6000 Euro. König zahlte nicht aus eigener Tasche. Vielmehr wurde der Kauf der „mandatsbedingten Aufwendung“ über die Kostenerstattung „für Informations- und Kommunikationseinrichtungen“ abgewickelt, die den bayerischen Parlamentariern in Höhe von 12.500 Euro pro Legislaturperiode zusteht. Die schöne Leica gab es für König damit    a u f   K o s t e n   d e s   S t e u e r z a h l e r s. (…)

Jetzt erscheint das Maximilianeum wenige Wochen vor der Landtagswahl ein weiteres Mal in einem äußerst ungünstigen Licht. Schon wieder geht es um Fälle, bei denen die Grenzen zwischen ordnungsgemäßem Verhalten und Selbstbedienung fließend sind. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will die Namen der betroffenen Abgeordneten zunächst nicht veröffentlichen, sondern Erklärungen der Parlamentarier einholen. Unklar ist deshalb weiterhin, welcher Parlamentarier es für nötig hielt, sich für eine 2 , 5 – s t ü n-     d i g e   S c h u l u n g  i n  d e r   S  ch w e i z   H o t e l k o s t e n  erstatten zu lassen. Oder welcher Abgeordnete s e c h s Rechnungen für die Beschaffung von „Informations- und Kommunikations –   einrichtungen“ einreichte – davon waren   f ü n f  Rechnungen  ü b e r    r u n d    3 9 0 0    E u r o    a n   e i n e   F i r m a   a d r e s s i e r t ,     “ d e r e n     G e s c h ä f t s f ü h r e r    d e r    A b g e o r d n e t e        s e l b s t   i s t „, wie es im Bericht des Rechnungshofs heißt.

Vor allem die CSU hat jetzt ein Problem

König sah sich offenbar aufgrund von Recherchen mehrerer Zeitungen gezwungen, den Kauf einzuräumen. Er habe sich r e g e l m ä ß i g  über d e f e k t e   k l e i n e   F o t o a p p a r a t e  geärgert und beim Landtagsamt  nachgefragt,  ob  er  sich  über die  Pauschale auch eine “ g e s c h e i t e “ Kamera kaufen könne, sagte König der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei bejaht worden. Nicht nur König hat jetzt ein Problem, sondern vor allem auch die CSU: Erneut steht ein Vertreter der Christsozialen als Raffke da – und genau diesen Eindruck wollte die Partei unbedingt vermeiden, nachdem sie bereits vor wenigen Wochen in der Verwandtenaffäre ziemlich schlecht ausgesehen hatte. Nicht nur der inzwischen abservierte Fraktionschef Georg Schmid hatte eine Übergangsregelung genutzt, um seine Frau mit einem lukrativen Bürojob auf Steuerzahlerkosten zu versorgen, auch  s e c h s   K a b i n e t t s m i t g l i e d e r  waren verwickelt. Zwar gab es einen ähnlichen Fall in der SPD, aber keine andere Partei steckte so tief in der Affäre wie die CSU. (…)

Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge gilt die Kritik des Rechnungshofs weiteren CSU-Parlamentariern. So habe ein Christsozialer in den vergangenen  Jahren  s e i n e   k o m p l e t t e      M i t a r b e i t e r p a u s c h a l e  an eine Rechtsanwaltskanzlei überwiesen, die  v o n  i h m   s e l b s t  gegründet worden sei.(…) CSU-Fraktionschefin Christa Stewens hatte am Dienstag betroffenen Abgeordneten nahegelegt, sich mit einer E n t s c h u l d i g u n g  an die Öffentlichkeit zu wenden. Alexander König betonte zuletzt, seine Abrechnungen mit dem Landtagsamt seien in Ordnung. Er habe den Sachverhalt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa vollständig erläutert, teilte der 52-Jährige SPIEGEL ONLINE schriftlich mit. „Mehr weiß ich dazu nicht zu erklären.“

Kölner Stadtanzeiger 27.8.2013

Seehofer attackiert den WDR

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl attackiert CSU-Chef Horst Seehofer den WDR. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg wollte Landtagspräsidentin B a r b a r a  S t a m m  (CSU) Fragen eines ARD-Fernsehteams zur Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag nicht beantworten, wie die „Main-Post“ (Montag) berichtete. S t a m m   f ü h l t e   s i c h  von den Reportern der WDR-Sendung „Monitor“  b e d r ä n g t   u n d   i n f o r m i e r t e  CSU-Chef Horst S e e h o f e r . Der erklärte dem „Main-Post“-Bericht zufolge anschließend: „Das geht so nicht. (…) D i e  m ü s s e n   r a u s  aus Bayern.“

Woraus  zum Teufel speist sich bloß diese Politikverdrossenheit? Wer nix weiß, hat nix zu erklären.  Fragen bleiben per ordre mufti unbeantwortet. Eine Entschuldigung wird nahe gelegt, greift aber bei weitem zu kurz. Die Dicke des Brettes vor dem Kopf, lässt auf den beklagenswerten Zustand dahinter schließen. Es kann im Zweifelsfall nur schlimmer kommen. Ein Wulff hätte dreimal gehen müssen. Bleibt die Frage : Macht das Leben in den Wirtshäusern und um sie herum wirklich so blöd, dass die CSU am 15. September wieder mit 50 % rechnen darf? Wetten dazu werden nicht angenommen, die Quote wäre zu schlecht. Noch benötige ich kein Visum für Bayern, würde wohl auch keines erhalten.