Der Vorsitzende Norbert Walter- Borjans und sein Stolperstein. Chronologie einer Posse.

Da Norbert Walter-Borjans inzzwischen den Vorsitz der SPD  führt und zielsicher bei Corona am Thema vorbeischwadroniert, sei ein allgemeiner  Rückblick auf seine Entscheidungsqualität erlaubt. Die Geschichte datiert aus 2011 und bescheinigt ihm eine erstaunliche Wandlungs- und Lernfähigkeit, die manchen Trickkünstler in den Schatten stellte. Das qualifiziert für jeden Vorsitz, Rücksitz  und SPD-Hochsitz und kommt ihm nun zu gute.

Dabei spielt der Künstler Gunter Demnig eine Rolle. Der arbeitet seit fast 30 Jahren an einem Riesenkunstwerk, den „Stolpersteinen“.

Überall in Europa verlegt er vor den Häusern und Wohnungen der von den Nazis vertriebenen und ermordeten Juden mit Messingplatten versehene Erinnerungssteine, auf denen die Namen und Daten der von diesem Ort verschwundenen Menschen eingeprägt sind. Die Steine sind eingelassen in die Bürgersteige und geben als Multiplexdenkmal, dem man nicht ausweichen kann, tagtäglich ihr stummes Memento jedem auch nur flüchtig Vorübereilenden mit auf den Weg.

Das sollte laut Finanzamt Köln-Altstadt im Jahre 2011 keine Kunst mehr sein. Da war Norbert Walter-Borjans Finanzminister in Düsseldorf.

Gunter Demnig sollte für seine Kunst wegen der Gerechtigkeit rückwirkend voll besteuert werden, mit 19 % Mehrwertsteuer statt der sonst üblichen 7%. Der Künstler hätte ad hoc 150 000 € zu zahlen gehabt und wäre damit bankrott gewesen. Aber wozu nützten rotationshalsige Politprofis, wenn die Köpfe nicht ab und zu in die richtige Richtung gedreht werden könnten?

Wie verräterisch das Wort sich gebärden kann, wenn man ihm zu befehlen glaubt und nicht gehorchen will, sei hier als warnendes Beispiel vorgeführt.

Dies ist die Geschichte der wundersamen Läuterung des Norbert Walter-Borjans, wofür der aufmerksamen Presse ausdrücklich gedankt sei.

Es beginnt am 16.6.2011 mit der ARD- Sendung Monitor.

16.06.2011

ARD  TV Monitor Nr. 621

Keine Kunst: „Stolpersteine“ sind für das Finanzamt nur „Hinweisschilder“

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister NRW: „Das Entscheidende an unserem Steuersystem ist auch, dass es ein Objektives sein muss, dass man nicht nach     G u t d ü n k e n entscheiden kann, sondern, dass man im Prinzip sich angucken muss, welche Regeln haben wir, was müssen   a n d e r e  tun,  die einen  Umsatz  machen mit  e h r l i c h e r  Ar b e i t.“

Loriot hätte erstaunt ausgerufen: “Ach was!“ Dass Kunst aus der Sicht eines Finanzministers keine ehrliche Arbeit darstellt, im Verhältnis zu anderen, die was tun müssen und einen Umsatz machen, das ist nur scheinbar überraschend. Denn würden Finanzbeamte Kunst für ehrliche Arbeit halten, dann müsste man sich um die geistige Freiheit in dem Lande keine Sorgen machen. Was für Umsatz machen eigentlich Politiker mit ehrlicher Arbeit?  Aber weiter:

Und das müssen wir uns  a n g u c k e n .“ Das sagte uns der Minister am Freitag. Irgendwie schien ihm das Interview  u n a n g e n e h m . (ARD Monitor)

Es wird noch unangenehmer. Da merkt einer, dass etwas ganz und gar nicht stimmt. Deshalb guckt er noch einmal hin, aber jetzt richtiger und fängt unverzüglich mit einem Gutdünken an, welches kurz vorher kategorisch ausgeschlossen wurde.

G e s t e r n  traf er eine Entscheidung:

Demnig  muss  die  150.000 €  doch  nicht  z u r ü c k z a h l e n . (ARD Monitor)

Es trapst die Nachtigall! Und warum eigentlich „zurückzahlen“, wo vom Künstler gar nichts gezahlt war? Ist es die Sicht der Finanzbehörde, dass sie dem Bürger das Geld von Staats wegen nur leihweise überlässt, er also aus Behördensicht gar kein eigenes Geld besitzt und es deshalb nur „zurück“zahlen kann?  Das wäre plausibel. Man weiß es nicht. Jedoch:

Aber  ab  s o f o r t   soll  er (d. h. Gunter Demnig)  19  % pro  Stein abführen. (ARD Monitor)

Weiter als zu 19 % reicht das Gütdunken des Ministers Walter-Borjans im Moment noch nicht.  Das ist für einen Handwerker üblich. Die  Mehrwertsteuer für Kunst liegt bei 7%.  Aber da könnte ja jeder kommen. Also gilt Gunter Demnig ab sofort als ministeriell beglaubigter Handwerker.

Das ist jetzt also  W a r e ,  k e i n e   K u n s t . Über den Stein von Heinrich Müller sind wir gestolpert. Er liegt nämlich genau vor Demnigs F i n a n z a m t  in Köln . (ARD Monitor)

So endet „Monitor“ und Walter-Borjans hat offensichtlich noch nicht das Wehen des Windes mitgekommen, in den er sein Fähnchen zu hängen hat. Nach einem kontemplativen Wochenende von Freitag bis Montag, bis zum 20.Juni dämmert es ihm langsam. Er hat die Nachtigall im Medienwald trapsen gehört und sie singt weiterhin sehr laut. Dann geht es im wahrsten Sinne Schlag auf Schlag.

20.06.11

Kölner Stadt-Anzeiger:  NRW-Finanzminister will Steuersatz für „Stolpersteine“ neu prüfen lassen.

20.06.11 Köln (ots) – Norbert Walter- Borjans, Finanzminister des Landes NRW, will die Umsatzsteuer auf die „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunter Demnig e r n e u t  prüfen  lassen.

Nun bringt er seine Nachtigall wirklich auf Trab. Es schwant ihm dunkel, dass die alleinige Rücknahme der Nachzahlung und dafür gleichzeitige Einstufung von Kunst als Handwerk verderblich wirken könnte.  Also lässt er schon mal „erneut prüfen“. Wie sagt der Kölner: „Jetz hätt er et  jemerkt.“ Und dann folgt die fundamentale Erkenntnis im Kölner Stadtanzeiger:

Bei den „S t o l p e r s t e i n e n“  handele  es   s i c h   n i c h t   u m   e i n e       M a s s e n a n f e r t i g u n g ,…

Stimmt! Die werden einzeln und individuell angefertigt und vom Künstler verlegt.  Es handelt sich bei den „Stolpersteinen“ gerade um keine Massenanfertigung, sondern um das Gedenken an eine Massenvernichtung. Diese macht das wahrhaft geniale Denkmal Demnigs nachhaltig bewusst.

… sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe), sondern  “ um ein  e i n z i g e s  Werk der Erinnerung, das durch den Künstler permanent vervollständigt wird“.

Davon hatte  Herr Walter- Borjans bei seiner Äußerung in der Sendung „Monitor“ noch keine Vorstellung. Die Nachtigall sang es ihm nächtens zart.

Zuletzt war festgelegt worden die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Diese Entscheidung hatte für U n v e r s t ä n d n i s  gesorgt. Zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus hat Demnig seit 1993 bislang 30.000 Gedenksteine mit Namen und Lebensdaten von Opfern in Europa verlegt, die im „Dritten Reich“ gewaltsam umkamen. (Kölner Stadtanzeiger)

„Unverständnis gesorgt“ ist hübsch formuliert für etwas, das außer einem Finanzbeamten niemand versteht. Aber es kommt noch geballter. Walter-Borjans spürt das Wehen und bereitet in rotationshalsiger Politikermanier eine grandiose Kehrtwende vor, die als Dreifacher Walter-Borjans beim Eiskunstlauf eine Chance hätte, wenn man dabei nicht so blöd aussähe. Es drängt aus Grottentiefe ministeriellen Schädeldunkels die Überzeugung an ein Licht, das ihm gerade rechtzeitig aufging oder aufgesteckt wurde und das vierundzwanzig Stunden später hell zu leuchten beginnt und zwar erneut im Stadtanzeiger Köln.

21.06.2011 Kölner Stadt-Anzeiger

Warum sind Stolpersteine Kunst?

In den Streit um die Besteuerung der „Stolpersteine“ hat sich jetzt auch NRW-Finanzminister Walter-Borjans eingeschaltet.

Nach dem Verlauf zu urteilen, ist er doch wohl eher von „eingeschaltet“ worden.

Es wird höchste Zeit, die Kunstbanausen-Bürokraten in die Schranken zu weisen. (Kölner Stadt-Anzeiger)

Welcher Bürokrat ist womöglich mit der obigen Bezeichnung gemeint? Nein, nicht doch! Oder doch?

Köln – Rund 30.000 „Stolpersteine“ hat Gunter Demnig seit 1993 in Europa verlegt und damit einen völlig neuen Begriff des Denkmals begründet. Nicht irgendwo hingehen und innehalten – sondern mitten im Alltag durch einen kleinen Hinweis unter den Füßen mit der Geschichte konfrontiert werden. Und sehen, was man aus dieser Begegnung macht. Ob man ihr ausweicht oder sich doch kurz drauf einlässt. Eine ziemlich geniale Idee, gerade als Alternative zum üblichen Gedenken. (….) Wie Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW, gestern aber gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu verstehen gegeben hat,  wird   er  die    A n g e l e g e n h e i t   m i t   d e m        a u s d r ü c k l i c h e n   Z i e l   p r ü f e n   lassen , die fragliche Steuer auch künftig bei sieben Prozent zu belassen. (Kölner Stadtanzeiger)

Jetzt endlich und ausdrücklich wird „die Angelegenheit“  auf Walter-Borjans-komm-raus geprüft. Nur ein Schelm sollte über den Schelm Arges denken, der nunmehr einschaltet ist mit dem ausdrücklichen Ziel der Steuerminderung. Das erlebte der Bürger gelegentlich auch gern einmal. Damit sich das zu Beginn ausgeschlossene Gutdünken sich nicht zu gut dünkt, äußert er zur Sicherheit sein

V e r s t ä n d n i s  für die Behörden,…

…deren Entscheid ihm bei Monitor eben noch gut dünkte …

…liefert aber s e l b s t  eine   ü b e r z e u g e n d e  B e g r ü n d u n g   für den künstlerischen Status der „Stolpersteine“:

Die Stellung des Wörtchens „selbst“  im Kölner Stadtanzeiger-Artikel lässt die Überraschung des Journalisten ahnen. Eine künstlerische Begründung geliefert zu bekommen, dazu von einem Finanzminister, damit konnte man so nicht rechnen. Nachdem es sich erst einmal „handelt“, kommt es dann knüppeldick und wörtlich:

„Es  h a n d e l t  sich um ein einziges Werk der  Erinnerung, das durch den Künstler permanent vervollständigt wird.“ Walter-Borjans  s e l b s t zähle sich  seit  l a n g e m  –  auch aus v i e l f a c h e r   e i g e n e r   E r f a h r u n g  – zu  den  B e f ü r w o r t e r n  und  B e w u n d e r e r n  von Demnigs Erinnerungsarbeit. (Kölner Stadtanzeiger)

Das ist starker Tobak. Da möchte man sofort wieder mit dem Rauchen anfangen. „Selbst“, „seit langem“, aus „eigener Erfahrung“ und nicht nur „selbst“ „eigener“, sondern auch „vielfacher“ Erfahrung. Er zählt sich ab sofort „seit langem“ zu „den Befürwortern“ und – da senkt man schamhaft den Blick und rötet nachhaltig die Ohren – zu den „Bewunderern“. Was hat der Mann bloß innerhalb von fünf Tagen geraucht oder getrunken bis er mit dem 3-fachen Walter-Borjans überkam? Wandelte sich da der Saulus zum Paulus oder eher der Bock zum Gärtner? Der Kölner bemerkt dazu lakonisch: „Man kann es auch übertreiben.“ Weiter geht´s!

Er bleibe  j e d e s  M a l  s t e h e n , wenn  er  einen   s o l c h e n   S t e i n  vor   m i r   sehe.

„Jedes Mal…“, das Auge tränt, man meint eine brechende  die Stimme zu vernehmen. Das „er …vor  m i r sehe“ ist wohl ein Setzfehler, aber es passt irgendwie.  Selbst der Setzer war einfach verwirrt vom Drehmoment beim 3-Fachen.

Hunderte von Stolpersteinen liegen allein in Köln. Dann muss Norbert Walter-Borjans also der Mann sein, der immer überall stehend aufgegriffen wird. Ich bleibe schon oft stehen, aber bei so einem Minister komme ich nicht mit. Der Kölner würde sowieso sagen: “ Dat is jelogen.“

Damit dürfte sich auch das behördliche Argument erledigt haben, es handele sich „nur um  H i n w e i s s c h i l d e r “, die das Finanzamt gegenüber Demnig geltend gemacht hat. (Kölner Stadtanzeiger)

Ein Minister, dem das Gutdünken vor ein paar Tagen noch unmöglich dünkte, erledigt das Argument seiner Finanzbehörde per odre mufti. Das kann sich nur ein ausgewiesener, weil langjähriger Befürworter und Bewunderer Gunter Demnigs erlauben.  Den Gedankengang in einem Beamtenschädel allerdings, der Demnigs Gedenksteine zu „Hinweisschildern“ mutieren ließ, konnte ich nach längerem Nachdenken trotz eifrigen Bemühens nicht nachvollziehen.

Weil das Echo des Steuerstreits um Gunter Denmig, bei dem die bis zur Bedeutungslosigkeit missbrauchte Journalistenphrase  S k a n d a l  endlich einmal zutreffend war, inzwischen bundesweit hallte, folgte der Epilog auf eine wundersamen Erleuchtung in nur sechs Tagen  standesgemäß auf allerhöchstem Journaille-Niveau.

22.06.11

BILD-Zeitung Köln – Der Kölner Künstler Gunter Demnig (63) kann aufatmen.

Der wochenlange Steuer-Streit um seine „Stolpersteine“ zur Erinnerung an NS-Opfer ist beendet.  In   B I L D    stoppt    NRW – Finanzminister  N o r b e r t – W a l t e r  B o r j a n s den  K r a c h und erklärt:„ I c h   s a g e:  Es geht nicht um 30 000 einzelne Steine, die unabhängig voneinander sind, sondern um ein Gesamtkunstwerk als  g r o ß e s   O r i g i n a l .“

Der Mann heißt Walter-Borjans, nicht Norbert-Walter. Aber bei dem Tempo der Entscheidung  kann man schon mal einen Fehler machen, vor allem, wenn es um ein „Gesamtkunstwerk als großes Original“ geht, womit er wohl nicht sich selbst gemeint haben kann. Bei keiner Geringeren als “In BILD“ stoppt er den „Krach“ –  um seine Person oder?  – und er sagt es nicht nur, sondern „erklärt„, was immer für jedermann außer Zweifel stand außer für ihn.

Das hatte das Finanzamt Köln-Altstadt vorher so nicht erkannt. Es betrachtete die deutschlandweit bekannten Steine n i c h t   a l s  K u n s t,   s o n d e r n  als   M a s s e n w a r e. Daraus folgerte das Amt: Demnig müsse statt 7% Umsatzsteuer satte 19% bezahlen (BILD berichtete).

Das   f e g t  Borjans jetzt  d e f i n i t i v  vom Tisch! Der Finanzminister zu BILD: „Künftig muss Demning nur 7 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Das hat er  n o c h   n i c h t   schriftlich,  wird ihm aber vom Finanzamt zugehen.“

Man sieht Walter-Borjans förmlich fegen und zwar laut „Bild“ „definitiv“. Alles was er vorher nicht gemerkt, geahnt und gewusst hatte, der langjährige Befürworter und Bewunderer der des Künstlers Demnig, wird gleich mit weggefegt! Da kann jeder schriftliche Bescheid warten, wenn ein Minister bei „BILD“ antreten darf, und ein Demnig gerät leicht mal zum Demning.

Hätte der Herr Walter-Borjans nur früher souverän befürwortet und bewundert gegenüber dem Finanzamt Köln-Altstadt, dessen oberster Dienstherr er die ganze Zeit war. Muss ihm nicht bekannt gewesen sein, dass Gunter Demnig längst bei Gericht gegen den Unsinn geklagt hatte? Aber erst kann Herr Walter-Borjans nicht und kann auch nicht gutdünken, dann kommt MONITOR, danach der Kölner Stadtanzeiger, letztendlich „Bild“, und es erfolgt umgehend eine direkte Weisung nach seinem Gutdünken an die Behörde in Köln.

Die Chronologie der zum Leidwesen des damaligen NRW Finanzministers Walter-Borjans an die Öffentlichkeit gelangten finanzamtlichen Entscheidung, offenbart exemplarisch die unerhörte Standhaftigkeit und Entscheidungssorgfalt eines Politikvertreters, bei der ein Gutdünken von vornherein ausgeschlossen war. Nun steht der Herr an der Spitze der SPD. Da passt zu den aktuellen 15 %.

W. K. Nordenham