Notizen zur Zeit. Kasse machen geht immer.

Rechnungshof klopft Kassen auf die Finger

Der Bund schiebt Schulden von 1,3 Billionen Euro vor sich her, doch bei manchem im Gesundheitswesen sitzt der Euro noch locker: In seinem jüngsten Bericht knöpft sich der Bundesrechnungshof die Übeltäter vor – vor allem die Kassen bekommen ihr Fett weg.

BERLIN (fst). Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro – doch im Gesundheitswesen sitzt bei vielen Akteuren der Euro noch locker.Der Bundesrechnungshof hat in seinem am Dienstag vorgestellten Bericht für 2011 Missmanagement angeprangert und Einsparpotenziale aufgezeigt. Beispiel Gesetzliche Krankenversicherung: Hier mieteten Krankenkassen in mehreren Fällen zu große und zu teure Immobilien an.

Sechs Millionen Euro Schaden

Eine Kasse hat sich für 15 Jahre verpflichtet, ein Bürogebäude mit 20.000 Quadratmetern zu mieten – nur 8000 Quadratmeter benötigt die Kasse selber. Durch den Leerstand ist ein Schaden von bisher sechs Millionen Euro entstanden. Der Bundesrechnungshof dringt darauf, Kassen gesetzlich zu verpflichten, Aufsichtsbehörden vorab Mietvertragsentwürfe vorzulegen. Doch dies lehnt das Bundesgesundheitsministerium ab.Auch beim Thema Kassenfusionen mahnt der Bundesrechnungshof einen härteren Kurs an. Dazu haben die Prüfer jede vierte Kassenfusion zwischen 2007 und 2009 ausgewertet.

Höhere Verwaltungsausgaben nach Fusion

Fazit:   Leistungsausgaben   wurden   bei   fusionierten   Kassen   nur   in   wenigen   Fällen   gesenkt. Dafür stiegen regelmäßig die Verwaltungsausgaben, in  jedem  zweiten  Fall  nahmen die   Vorstandsvergütungen  um  bis  zu  25  Prozent zu.

In einem Fall erhielt eine externe Unternehmensberatung    14,3    Millionen   Euro   für   die   Begleitung   von   Fusionen.

Der Rechnungshof dringt darauf, dass die Aufsichtsbehörden die Fusionskonzepte der Kassen inhaltlich vorab auf ihre Schlüssigkeit prüfen.

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Ich finde das alles schlüssig. Weil das letzte Hemd keine Taschen hat und braucht, werden die Taschen des Vorletzten ausgiebig gefüllt. Da müssen schon mal 25 Prozent mehr her. Das ist für einen Vorstand eigentlich  noch zu wenig, wenn schon die unternehmerische Begleitagentur, die sich mit Service auskennt, für 14,3 Millionen €  begleitmittelerprobt alles fusioniert.  Wen wundert´s, haben doch die Vorstände und höheren Chargen ungezählter Behörden, der Kommunalverbände, Krankenkassen, kommunaler Krankenhäuser, der Verkehrs- und Abfallbetriebe als Passepartout ein Parteibuch ins vorletzte Hemd eingenäht, das als Nachweis zur Befähigung vor allem der des Taschenfüllens und zum Aufstieg in die Pfründeränge unabdingbar ist. Da wird Proporz und Prozent schon mal verwechselt. Dem Argument, dass diese Leute etwas leisten, kann man entgegnen, dass sie zuallererst sich selbst etwas geleistet haben. Echte Pfründe stonn´zusamme, wie man in Köln sagt.