Randnotizen. Anmerkung zur Staatsgewalt. Von W.K. Nordenham
24. März 2013 | Kategorie: Nazis, Notizen zur Zeit, RandnotizenIn Dortmund wurden kürzlich zwei Rechtsradikale wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, die einen fremd Aussehenden erst angepöbelt und dann zusammen geschlagen hatten. Sie waren im Gerichtssaal gutgelaunt erschienen und nach Mode der Rechtsszene gekleidet. Im Zuschauerraum befanden sich etliche Sympathisanten derselben Couleur. Dennoch oder deswegen fand der Richter in wegweisender Genialität heraus, dass man im Augenblick der Tat nicht sicher sein könne, ob wirklich rechte Gründe der Anlass waren oder ob es nicht etwa die Worte des Angegriffenen waren, die zur Tatvollendung führten, dass es a l s o i n e b e n d i e s e n M o m e n t e n k e i n e n rechten Hintergrund gegeben haben könne, also eine Tat etwa aus politischen Motiven deshalb v e r n e i n t werden müsse und nur wegen Körperverletzung zu verurteilen sei. Man würde es gern für ein Märchen halten, aber so geschah es.
In Dortmund war es auch, wo Ende 2011 als Weihnachtsmänner verkleidete Nazis im Dezember die Frau des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) z u H a u s e b e s u c h t e n , die Aktion filmten und das Video stolz im Internet präsentierten. S e i t d e m gibt es dort eine Taskforce, und der Polizeipräsident greift durch, aber der Richter hatte davon wohl noch nichts erfahren. Muss man sich wundern, wenn rechte Straftaten zunehmen?
Warum verbietet man eine Partei wie die NPD nicht, die sich vorwiegend aus Steuermitteln der Bürger finanziert, nur weil sie in Karlsruhe verbal verfassungstreu tut ? Wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente, wenn es quakt wie eine Ente, dann ist es eine Ente. Nur Karlsruhe und eine ängstliche Politik erkennen auf Huhn. Weimar lässt grüßen.
Warum gibt sich der Rechtsstaat so wehrlos und vor allem ratlos gegen die, die ihn de facto abschaffen? Vielleicht, weil die Machtträger bislang verschont sind – anders als bei Baader-Meinhoff. Man muss von jedem, der hier Bürger sein will, den Respekt vor dem Grundgesetz und dessen Einhaltung uneingeschränkt einfordern. Mit einem Kompromiss in dieser Sache kompromittierte sich die staatliche Gewalt. Sie ist auf dem besten Wege dies zu tun.
P. S. In Berlin leben laut Presseberichten übrigens inzwischen einige Tausend Menschen aus Großfamilien, mutmaßlich aus den türkischen Kurdengebieten, nach mehr oder weniger eigenen Gesetzen. Eine Mutter, die ihren Sohn nach Straftaten für ein paar Jahre im Gefängnis wusste, hielt dies für eine gute Schule, um – so wörtlich – „zum Manne“ zu reifen. Wenn das subjektiv erlitten werden muss und objektiv staatlicherseits ungerührt hingenommen wird, kann eben gerade von Integration nicht die Rede sein. Lassen wir es also laufen und Los Angeles, South Central entsteht bald auch bei uns?