Randnotizen. Anmerkung zur Staatsgewalt. Von W.K. Nordenham

In Dortmund wurden kürzlich zwei Rechtsradikale wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, die einen  fremd Aussehenden erst angepöbelt und dann zusammen geschlagen hatten. Sie waren im Gerichtssaal  gutgelaunt erschienen und nach Mode der Rechtsszene gekleidet. Im Zuschauerraum befanden sich etliche  Sympathisanten derselben Couleur. Dennoch oder deswegen fand der Richter in wegweisender Genialität heraus, dass man im Augenblick der  Tat  nicht sicher sein könne, ob wirklich rechte Gründe der Anlass waren oder ob es nicht etwa die Worte des Angegriffenen waren, die zur Tatvollendung führten,  dass es  a l s o   i n  e b e n   d i e s e n  M o m e n t e n   k e i n e n  rechten  Hintergrund gegeben haben könne, also eine Tat etwa aus  politischen Motiven deshalb v e r n e i n t  werden müsse und nur wegen Körperverletzung zu verurteilen sei. Man würde es gern für ein Märchen halten, aber so geschah es.

In Dortmund war es auch,  wo  Ende 2011 als Weihnachtsmänner verkleidete Nazis im Dezember die Frau des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD)  z u   H a u s e   b e s u c h t e n , die Aktion filmten und das Video stolz im Internet  präsentierten. S e i t d e m  gibt es dort eine Taskforce, und der Polizeipräsident greift durch, aber der Richter hatte davon wohl noch nichts erfahren.  Muss man sich wundern, wenn rechte Straftaten zunehmen?

Warum verbietet man eine Partei wie die NPD nicht, die sich vorwiegend aus Steuermitteln der Bürger finanziert, nur weil  sie in Karlsruhe verbal verfassungstreu tut ? Wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente, wenn es quakt wie eine Ente, dann ist es eine Ente. Nur Karlsruhe und eine ängstliche Politik erkennen auf Huhn. Weimar lässt grüßen.

Warum gibt sich der Rechtsstaat so wehrlos und vor allem ratlos gegen die, die ihn de facto abschaffen?  Vielleicht, weil  die Machtträger bislang  verschont sind – anders als bei Baader-Meinhoff. Man muss von jedem, der hier  Bürger sein will,  den Respekt vor dem Grundgesetz und dessen Einhaltung uneingeschränkt einfordern. Mit einem Kompromiss in dieser Sache  kompromittierte sich die staatliche Gewalt. Sie ist auf dem besten Wege dies zu tun.

P. S.  In Berlin leben laut Presseberichten übrigens inzwischen einige Tausend Menschen aus Großfamilien,  mutmaßlich aus den türkischen Kurdengebieten, nach mehr oder weniger eigenen Gesetzen.  Eine Mutter, die ihren Sohn nach Straftaten für ein paar Jahre im Gefängnis wusste, hielt dies für eine gute Schule, um – so  wörtlich –  „zum Manne“ zu reifen. Wenn das subjektiv erlitten werden muss und objektiv staatlicherseits ungerührt hingenommen wird, kann eben gerade von Integration nicht die Rede sein.  Lassen wir es also laufen und Los Angeles, South Central entsteht  bald auch bei uns?