25. November 2011 | Kategorie: Artikel, Notizen aus Medienland, Notizen zur Zeit, Was man so lesen muss
“Was man so lesen muss, und wo man nicht weiter weiß. “, wird Aufgefundenes, Kleines etwas größer darstellen, damit auch im Kleinen in ferner Zukunft mehr Sorgfalt herrsche.
Welt online 15.11.2011 über den CDU Parteitag
Kauder-Rede
„Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“
Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin, stärkere Kontrolle: Unions-Fraktionschef Kauder fordert eine einheitliche Politik in Europa – und teilt gegen Erdogan aus.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat vor einer I s o l i e r u n g e i n z e l n e r S t a a t e n in der Europäischen Union gewarnt. Das wäre ein „verhängnisvolles Signal“, sagte Kauder am Dienstag beim CDU-Parteitag in Leipzig.
Volker Kauder sieht M e r k e l s P o l i t i k als V o r b i l d für andere EU-Länder.Er forderte Einsatz für eine einheitliche Politik der EU. Diese müsse lauten: „Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und stärkere Kontrolle.“
Ein Europa der Zeitenwende
Kauder sagte: „Wir befinden uns in Europa in e i n e r g e w i s s e n Z e i t e n w e n d e . (…) W i r s p ü r e n , d a s s w i r d i e s e s E u r o p a in eine n e u e Z e i t f ü h r e n müssen.“
Am Vortag hatten die Christdemokraten einen Leitantrag zur Europa-Politik beschlossen, wonach kein hoch verschuldetes Euro-Mitglied aus der Währungsunion ausgeschlossen werden soll. Hier grenzt sich die CDU von ihrer Schwesterpartei CSU ab, die einen Rauswurf nicht ausschließen will.
Kauder deklinierte den Beschluss noch einmal durch und bezog sich mehrfach auf die Rede von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Er fügte hinzu: „ A u f e i n m a l w i r d i n E u r o p a D e u t s c h g e s p r o c h e n.“
Das Peter- Prinzip besagt, dass jeder solange befördert wird, bis man merkt, dass er es nicht kann. Den überzeugendsten Beweis liefert Guido Westerwelle, aber jetzt legt Volker Kauder nach. Eigentlich hatte ich bisher eine ungefähre Vorstellung davon, was mit dem Wort Kauderwelsch umschrieben wird. Die Frage, ob Politiker – mit Ausnahme von Helmut Schmidt – nachdenken oder sich der Meinungsumfragen als demokratische Legitimation bedienen, kann nach obiger Einlassung erneut kurz und knapp mit „Nein“ beantwortet werden. Nach der Rede von CDU- Generalsekretär Volker K a u d e r habe ich für mich als Erstes die Schreibweise korrigiert: „Kauder“welsch. Denn darum handelt es sich, was er da den welschen , d.h. allen romanischen Völkern und was sonst noch rundherum irgendwelche europäischen Dialekte spricht, klar macht : Es wird ab sofort D e u t s c h gesprochen. Nicht nur, dass er mit der berechtigten Warnung vor der I s o l i e r u n g e i n z e l n e r S t a a t e n, in seinem folgenden Gedankenabgang mit dem untrüglichen Fingerspitzengefühl einer Drahtbürste , D e u t s c h l a n d umgehend verbal zu i s o l i e r e n beginnt. Er hätte sich seine gefährlich – unsinnigen Bemerkungen verbieten müssen, und sein Gewissen, wenn schon nicht sein Wissen, würde eine nicht näher begründete g e w i s s e Z e i t e n w e n d e, auf ungewisse Zeit verschoben haben. Dann stolpert noch die aller Vernunft spottende, unsägliche Bemerkung über einen Primat der deutschen Sprache in Europa hinterdrein, der angesichts der europäischen Geschichte idiotisch klingen muss. Schon einmal wurde i n e i n e n e u e Z e i t angeblich mit deutscher Sprache g e f ü h r t, aber die Erinnerung daran verbindet sich bei den Völkern Europas nicht mit Worten sondern Untaten. Das alles hat Volker Kauder offensichtlich nicht mit s p ü r e n gemeint, während er Europa dank deutscher Sprache in eine n e u e Z e i t zu f ü h r e n gedenkt, die einen Fürsprecher, wie ihn, weder braucht noch verdient hat.
17. November 2011 | Kategorie: Notizen zur Zeit, Was man so lesen muss
Ärzte Zeitung, 15.11.2011
Rechnungshof klopft Kassen auf die Finger
Der Bund schiebt Schulden von 1,3 Billionen Euro vor sich her, doch bei manchem im Gesundheitswesen sitzt der Euro noch locker: In seinem jüngsten Bericht knöpft sich der Bundesrechnungshof die Übeltäter vor – vor allem die Kassen bekommen ihr Fett weg.
BERLIN (fst). Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro – doch im Gesundheitswesen sitzt bei vielen Akteuren der Euro noch locker.Der Bundesrechnungshof hat in seinem am Dienstag vorgestellten Bericht für 2011 Missmanagement angeprangert und Einsparpotenziale aufgezeigt. Beispiel Gesetzliche Krankenversicherung: Hier mieteten Krankenkassen in mehreren Fällen zu große und zu teure Immobilien an.
Sechs Millionen Euro Schaden
Eine Kasse hat sich für 15 Jahre verpflichtet, ein Bürogebäude mit 20.000 Quadratmetern zu mieten – nur 8000 Quadratmeter benötigt die Kasse selber. Durch den Leerstand ist ein Schaden von bisher sechs Millionen Euro entstanden. Der Bundesrechnungshof dringt darauf, Kassen gesetzlich zu verpflichten, Aufsichtsbehörden vorab Mietvertragsentwürfe vorzulegen. Doch dies lehnt das Bundesgesundheitsministerium ab.Auch beim Thema Kassenfusionen mahnt der Bundesrechnungshof einen härteren Kurs an. Dazu haben die Prüfer jede vierte Kassenfusion zwischen 2007 und 2009 ausgewertet.
Höhere Verwaltungsausgaben nach Fusion
Fazit: Leistungsausgaben wurden bei fusionierten Kassen nur in wenigen Fällen gesenkt. Dafür stiegen regelmäßig die Verwaltungsausgaben, in jedem zweiten Fall nahmen die Vorstandsvergütungen um bis zu 25 Prozent zu.
In einem Fall erhielt eine externe Unternehmensberatung 14,3 Millionen Euro für die Begleitung von Fusionen.
Der Rechnungshof dringt darauf, dass die Aufsichtsbehörden die Fusionskonzepte der Kassen inhaltlich vorab auf ihre Schlüssigkeit prüfen.
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Ich finde das alles schlüssig. Weil das letzte Hemd keine Taschen hat und braucht, werden die Taschen des Vorletzten ausgiebig gefüllt. Da müssen schon mal 25 Prozent mehr her. Das ist für einen Vorstand eigentlich noch zu wenig, wenn schon die unternehmerische Begleitagentur, die sich mit Service auskennt, für 14,3 Millionen € begleitmittelerprobt alles fusioniert. Wen wundert´s, haben doch die Vorstände und höheren Chargen ungezählter Behörden, der Kommunalverbände, Krankenkassen, kommunaler Krankenhäuser, der Verkehrs- und Abfallbetriebe als Passepartout ein Parteibuch ins vorletzte Hemd eingenäht, das als Nachweis zur Befähigung vor allem der des Taschenfüllens und zum Aufstieg in die Pfründeränge unabdingbar ist. Da wird Proporz und Prozent schon mal verwechselt. Dem Argument, dass diese Leute etwas leisten, kann man entgegnen, dass sie zuallererst sich selbst etwas geleistet haben. Echte Pfründe stonn´zusamme, wie man in Köln sagt.
16. November 2011 | Kategorie: Artikel, Notizen zur Zeit
Die neuerlichen Mordtaten der Neonazis sind so unbegreiflich wie erwartet. Man hat sie wieder nicht beim Wort genommen. Sind 1500 Straftaten in den letzten Jahren nicht beweiskräftig genug, um diese Menschenverächter beim Wort zu nehmen? Seit Jahren ließ man Aufmärsche und Demonstrationen von Neonazis zu und zahlte aus dem Steuergeldtopf an die rechten Parteien, die damit das Treiben finanzierten, welches nun in vielfachemMord gipfelt. Gutbezahlte V- Leute unterstützen mit Honoraren vom Verfassungsschutz die rechte Tätigkeit und waren wichtiger als ein Verbot der NPD. Verfasst von mir vor langer Zeit, wird im Nachfolgenden ein Artikel aus traurigem Anlass erneut veröffentlicht. Er wurde im September 1992 nach Rostock, vor den Anschlägen in Mölln und Solingen geschrieben, als erste rechte Mordtaten sich ankündigten. Ein kritischer Kommentar zu den Auswüchsen, den der Stadtanzeiger Köln bis dahin schuldig geblieben war, wurde von mir damals als Leserbrief eingereicht und da wohl zu lang, nicht abgedruckt. Auch eine zweite verkürzte Einsendung mit Hinweis auf die Notwendigkeit scheiterte. Als ich dann an den Verleger Alfred Neven-Dumont persönlich sandte und eine Stellungnahme der größten Zeitung der Region anmahnte, äußerte er sich umgehend und unmissverständlich in einem Leitartikel zum rechten Treiben. Meinen Dankesbrief an ihn für die überfällige Stellungnahme hat die Redaktion, obwohl nicht an sie geschickt, gern abgedruckt. Schon damals nahm man am Anfang nicht so ernst. Dass die Ungeister aber ungerufen weiter machten, ist traurige Wirklichkeit. Wenn man das exzellente Phantombild eines der Täter nach dem Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln noch einmal anschaut und mit dem Passbild vergleicht, ist heute auch aus damaliger Sicht nicht zu verstehen, warum bereits zwei Tage nach dem Anschlag jede rechte Verbindung in Abrede gestellt werden konnte. Wo waren und sind Verfassungsschutz und Staatsorgane? Seit den Tagen der braunen Apokalypse und trotz ihr hat sich in etlichen pensionsberechtigten Dumpfköpfen ein Gedanke nicht ausrotten lassen, der links immer für gefährlicher und rechts für nebulös staatstragend halten will, eingedenk der Debilität voraussetzenden Einlassung, wonach bei „Adolf“ nicht alles schlecht gewesen sein soll. Stimmt! Nicht für die Verbrecherlumpe selbst. Aber das Kurz- und Langzeitgedächtnis des gemeinen Bundes-Bild-Bürgers hat an dieser Stelle seit jeher einen Ausfall zu vermelden, den er nicht beklagen will und den auch die 68-er nicht komplett beheben konnten, wie man da sieht.Vor ein paar Monaten sollte das Erinnerungswerk für den Holocaust, die „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig, laut Finanzamt keine Kunst mehr sein. Ebenso erlaubte ein Gericht das Zeigen einer Plakatkarikatur eines Israelis, der ein palästinensisches Kind auf einem Teller zerlegt. Das hatte mit Nazitum nur scheinbar nichts gemein, aber auch hieraus sprach der Ungeist, der verdrängt, verharmlost und die Folgen insgeheim billigt. Nicht nur in der Vererbungslehre gilt braun als dominante Augenfarbe. Deshalb ist es falsch, die Behörden auf dem rechten Auge für blind zu halten. Das rechte Auge ist braun.
„Marsch ohne Ziel, Taumel ohne Rausch, Glauben ohne Gott“. Konrad Heiden (1901-1966) über den Nationalsozialismus. Prägnanter als Konrad Heiden kann man es nicht auf den traurigen Punkt bringen und nahtlos auf die heutige Rechtsszene übertragen. In der Zeit der Weimarer Republik war Heiden einer der frühesten publizistischen Beobachter der NS-Bewegung. 1936 schrieb er in der Schweiz die erste bedeutende Hitlerbiographie, die mehr über die braunen Verbrecher aussagt als alle Nachfolgenden:
„Adolf Hitler- Das Zeitalter der Verantwortungslosigkeit.“ Auszüge daraus sind in Vorbereitung.
Das rechte Auge ist braun – Unbewältigte Gespenster von 1992
Eine glatte Stirn weist auf Unempfindlichkeit hin. Berthold Brecht
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus ist keine Herausforderung an den Staat allein, sondern an das Gewissen aller. Wenn menschliche Maßstäbe so deformiert werden, dass Verletzungen, Tod und Mord geschehen, dann genügt kein banges Erschrecken, garniert mit den gängigen Sprüchen von Politikern, deren Unverdrossenheit nur noch von der Verdrossenheit ihrer Zuhörer übertroffen wird. Rechtsradikalismus beschreibt nicht ein Gesellschaftsproblem, sondern ist Ausdruck eines menschlichen Analphabetismus, dem mit Tat und im Wort Rede und Antwort gestanden werden muss. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist für diese Leute dumpfes Dogma. Sie wollen die Millionen Ermordeter und Verfolgter ihrer geistigen Vorbilder nicht kennen. Mag irgendwo in mir eine Spur zumindest von Toleranz deutschpatriotischer Überzeugung vorhanden sein, so verschließt sich dem Denken jegliche Einsicht in gehobene rechte Arme, wenn das Leid der Flüchtlingsmillionen, der seelisch Verstümmelten, der Krüppel bedacht wird, das aus der Hasswelt der Nazis erstand. Aber welch sinnentleerte Ideologie, welche gedankenlose Wut, welche Menschenverachtung muss die treiben, die den Tod von zehn Millionen durch Hitler in den Tod gehetzter deutscher Soldaten, die so jung waren wie jene sind, für zu gering hält, um sich daran zu hindern, den rechten Arm zu heben? Hat es diese nachweislich „deutschen“ Opfer für neofaschistische Köpfe etwa auch nicht gegeben, wo sie alle anderen schon leugnen? Da gerät die gehobene rechte Hand zum Meineid auch an deren Schicksal und verhöhnt erneut jene Abermillionen Opfer in den KZ´s, in besetzten und verwüsteten Ländern. Wird nun Ausland in Deutschland verwüstet, bleibt verwüstetes Deutschland zurück.
Wenn dies an glatten Stirnen abprallt, die man > Skin Heads < nennt, dann fügt sich hinter den Stirnen glatte, platte Konsumphilosophie, deren Verdauungsfurz die Welt als Werbung verpestet, mit kapitalistisch, technogläubiger Ideenarmut zu der die Menschen abstumpfenden Sprachlosigkeit zusammen, von der es kaum ein Schritt ist zur menschenverachtenden Sprache der Rechtsszene. Unsere sinnabweisende Oberflächenhochglanzwelt wird auf nur Politur verzichten und Farbe bekennen müssen, will sie nicht die glatte Stirn als unbequemes Spiegelbild der eigenen Kälte erkennen. Der Fingerzeig auf rechte Gewalt und Rohheit weist auf das Pendant in uns, deren täglicher Geschäftigkeit und Fortschrittssucht, die Mitmenschlichkeit im eigenen Land, sowie hunderttausende verhungernder Kinder in allen Teilen der Welt, kaum eine Überlegung wert sind. So wird die beschädigte Humanität unserer Gesellschaft mühelos zum Geburtshelfer einer Verblendung, deren fanatisierte Ausgeburt uns jetzt als Täter entsetzt. Wem da nichts Besseres einfällt, als aus der zweiten Reihe klammheimlich am Stammtisch mitzutun oder als Zuschauer zu verdecken, der ist nicht rechts, sondern rektal. Man kann kein Auge mal eben zukneifen, wenn es rechts und braun ist. Nie hat Hass etwas aufgebaut, sondern immer alles für alle zerstört.
Die Antwort auf den Rechtsradikalismus kann nur eine kompromisslose Menschlichkeit sein, die das Gespräch mit den potentiellen Tätern nicht ausschließt. Das schlagende Argument der Demokratie muss Gewaltlosigkeit heißen, aber nur gegen die Gewaltlosen. Vom Rechtsterror bedrohte Menschen müssen um fast jeden Preis geschützt werden. Die gilt noch mehr für jüdische Menschen und all jene, die schon einmal in Deutschland Angst haben mussten. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bei dieser Aufgabe im Stich ließe, würde zum Bankrotteur ihrer moralischen Grundsätze. Wer rechts wählt oder gedenkt es zu tun, wird mitschuldig. So paradox es klingt, diese menschenverletzende Ideologie gibt uns die Chance schon verlorene Menschlichkeit wiederzufinden, indem wir sie als Mahnung und Auftrag begreifen, gegen die Kälte eines computergesteuerten Zeitalters anzugehen, als dessen anachronistisches Überbleibsel der Mensch zu firmieren droht. Dass die Medien dabei helfen, muss Programm sein. Die an die Urgroßeltern und Großeltern oft gestellte Frage, warum sie damals nichts gegen Hitler getan hätten, kann heute von den Eltern überzeugend beantwortet werden, indem sie ihre Kinder zur demokratischen Ordnung notfalls nicht nur rufen sondern zwingen.